Anmeldung  

   

§1 Name und Sitz

Der Verein führt die Bezeichnung Streunerkatzen Oberharz e.V.
Er hat seinen Sitz in 38877 Benneckenstein, Wildenbach 24 und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Stendal eingetragen.

§2 Zweck des Vereins

Der Verein ist eine reine Tierschutzorganisation. Sein Zweck ist, allen Tieren zu helfen und sie zu schützen, unter besonderer Berücksichtigung der Katzen. Die Ziele des Vereins werden insbesondere durch die Aufklärung und Information der Öffentlichkeit sowie Einflußnahme auf die einschlägige Gesetzgebung verwirklicht. Der Verein setzt sich in erster Linie für die Überprüfung der unkontrollierten und sinnlosen Vermehrung sowie artgerechten Haltung von Katzen ein wie auch für die strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen geltende Tierschutzgesetze und -bestimmungen. Zur Durchführung seiner Aufgaben kann der Verein eine Geschäftsstelle und ein Tierheim einrichten.
Der Verein kann sich eine Geschäftsordnung geben.
Zur Förderung des Nachwuchses kann der Verein eine Jugendabteilung unterhalten, der Mitglieder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres angehören.

§3 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der geltenden Abgabenverordnung (§§ 51-68 AO). Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck und dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§4 Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die sich zu den Vereinszwecken bekennen. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Bei Minderjährigen ist der Aufnahmeantrag vom gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben. Es besteht ein Einspruchsrecht bei der Mitgliederversammlung gegen die Aufnahme oder Nichtaufnahme eines Vereinsmitgliedes. Die Mitgliedschaft und das damit verbundene Stimmrecht bei Mitgliederversammlungen ist nicht übertragbar. Die Mitgliedschaft erlischt durch den Tod, Austritt oder Ausschluß. Der Austritt ist schriftlich zu erklären und kann nur zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten erfolgen. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlischt jeglicher Anspruch auf das Vermögen des Vereins. Mitglieder können ausgeschlossen werden, wenn sie:

  • a) gegen die Satzung oder gegen satzungsgemäße Beschlüsse verstoßen,
  • b) gegen das Tierschutzgesetz oder entsprechende gesetzliche Bestimmungen verstoßen,
  • c) das Vereinsinteresse schädigen oder ernsthaft gefährden,
  • d) den Verein oder die Tierschutzbestrebungen oder das Ansehen des Vereins schädigen oder Unfrieden stiften,
  • e) mit der Entrichtung des Jahresbeitrages trotz schriftlicher Mahnung mehr als zwei Monate in Rückstand bleiben.

Über den Ausschluß entscheidet der Vorstand. Das Mitglied ist davon schriftlich zu unterrichten. Erhebt es hiergegen Einspruch, so ist ihm binnen eines Monats nach Absendung des Kündigungsschreibens Gelegenheit zur Rechtfertigung vor dem Ehrenrat zu geben. Bis zur endgültigen Entscheidung ruht die Mitgliedschaft. Die nächste ordentliche Mitgliederversammlung entscheidet über den Einspruch endgültig.

§5 Beiträge

Die Mitglieder entrichten einen regelmäßigen Beitrag, dessen Mindesthöhe von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird. Der Jahresbeitrag ist im voraus bis zum Ende des ersten Quartals eines jeden Kalenderjahres zahlbar. Neueintretende Mitglieder zahlen den Beitrag anteilig zum Kalenderjahr. Eine Beitragsänderung tritt frühestens zum Beginn des folgenden Kalenderjahres nach Beschlußfassung in Kraft. Eine Rückvergütung gezahlter Beiträge bei Austritt oder Ausschluß eines Mitgliedes findet nicht statt. Gerät ein Mitglied mit der Begleichung des Jahresbeitrages in Verzug, so ist eine Mahngebühr in Höhe von 10% des Jahresmindestbeitrages zu entrichten. Der Vorstand kann Mitglieder auf Antrag in Härtefällen von der Beitragszahlung befreien.

§6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  1. Der Vorstand
  2. Die Mitgliederversammlung
  3. Der Ehrenrat

§7 Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus mindestens drei und höchstens sieben Mitgliedern, und zwar

  • aus dem Vorsitzenden
  • den Vorstandsmitgliedern

Der Vorstand wird für die Dauer von vier Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt; er bleibt bis zur Neuwahl im Amt; Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand im Sinne des §26 BGB ist der 1. Vorsitzende. Er beruft die Vorstands- und die Mitgliederversammlung ein und leitet die Sitzung. Sämtliche Vorstandsmitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Der Vorstand ist den Erfordernissen entsprechend, mindestens jedoch einmal pro Geschäftsjahr, zu einer Sitzung einzuberufen. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, in welcher die Aufgabengebiete und Zuständigkeitsbereiche der Vorstandsmitglieder festgelegt werden. Der Vorstand ist ermächtigt, sachverständige Personen für bestimmte Aufgabengebiete in einen Beirat, der nicht zum Vorstand gehört, zu berufen. Mitglieder des Beirates können auf Einladung des Vorstandes an den Vorstandssitzungen teilnehmen. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Anwesenden. Die Beschlüsse des Vorstandes sind in einem Protokoll festzuhalten. Jedes Vorstandsmitglied erhält eine Kopie des Protokolls.

§8 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal pro Kalenderjahr einzuberufen; sie soll im ersten Kalenderhalbjahr stattfinden. Die Einberufung hat schriftlich und mit Ankündigung der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen zu erfolgen Außerordentliche Mitgliederversammlungen können kurzfristig einberufen werden, wenn ein dringlicher Anlass vorliegt und mindestens 30% der Mitglieder dies fordern. Die Mitgliederversammlung beschließt über Satzungsänderungen, Auflösung des Vereins und alle ihr vorgelegten Angelegenheiten. Über Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins darf nur beschlossen werden, wenn dieser Punkt in der Tagesordnung der Ankündigung der Mitgliederversammlung aufgeführt war. Die Mitgliederversammlung ist, ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder, beschlußfähig. Die Mitgliederversammlung fasst die Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins müssen mit einer 3/4 Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt werden. Die Mitgliederversammlung kann Personen, die sich um den Verein verdient gemacht haben, zu beitragsfreien Ehrenmitgliedern mit den Rechten ordentlicher Mitglieder erklären. Eine weitere Aufgabe der Mitgliederversammlung ist die Wahl oder Abberufung des Vorstandes sowie dessen Entlastung, die Wahl des Ehrenrates sowie der Kassenprüfer. Anträge, über die in der Mitgliederversammlung entschieden werden soll, müssen dem Vorstand eine Woche vor der Versammlung in schriftlicher Form vorliegen. Über die auf der Mitgliederversammlung gefaßten Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterzeichnet wird. Auf Anforderung ist jedem Mitglied eine Kopie des Protokolls zuzustellen.

§ 9 Kassenprüfer

Die Prüfung von Rechnungen, Büchern und Kasse erfolgt mindestens einmal im Geschäftsjahr durch zwei gewählte Kassenprüfer. Sie hat so rechtzeitig stattzufinden, daß in der dem Geschäftsjahr folgenden Mitgliederversammlung ein Bericht über das Ergebnis der Kassenprüfung erstattet werden kann. Der Prüfbericht ist in schriftlicher Form dem Vorstand vorzulegen. Auf Anforderung ist jedem ordentlichen Mitglied eine Kopie zuzustellen. Kassenprüfer werden auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Direkte Wiederwahl eines ausgeschiedenen Kassenprüfers ist nicht zulässig. Ergänzungswahlen können in jeder Mitgliederversammlung erfolgen. Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören.

§10 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

§11 Auflösung

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an den Bund gegen Mißbrauch der Tiere e.V., 80333 München, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§12 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Wirkung der Eintragung in das Vereinsregister der Stadt Stendal in Kraft.

Benneckenstein,25.November 2013

   
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